International
Russland und China einig: Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr
Als Antwort auf die Drohung mit härteren Sanktionen rücken Moskau und Peking näher zusammen. Sie wollen mehr Unabhängigkeit vom Finanzsystem. Eine wirtschaftliche Sensation bahnt sich an: ein russisch-chinesisches Zahlungsabkommen.
Der westliche Druck auf China und Russland nimmt zu. Nun bereiten Peking und Moskau die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr vor. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte am Montag bei einem Staatsbesuch im chinesischen Guilin an, dass beide Staaten das Sanktionsrisiko verringern könnten, wenn sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken würden. Gemeint war ausdrücklich auch ein Abkoppeln von westlichen Zahlungssystemen. Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi tauschten sich die beiden auch über den jüngsten chinesischen Besuch beim neuen US-Außenminister Antony Blinken aus. Lawrow sagte:
"China und Russland wollen nun ihre technologische Unabhängigkeit stärken und auf Abrechnungen in nationale Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die eine klare Alternative zum Dollar sind."
Die Systeme, die vom Westen kontrolliert werden, sollten nicht mehr eingesetzt werden. Lawrow glaubt, die USA sähen ihre Aufgabe darin, die Möglichkeiten der technologischen Entwicklung sowohl der Russischen Föderation als auch der Volksrepublik China einzuschränken. Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, betonte: "Der Kreml ist in Alarmbereitschaft."
Auch sei nicht mehr auszuschließen, dass Russland im Zuge neuer US-Sanktionen vom in Brüssel ansässigen weltweiten Zahlungsverkehrsdienstleister Swift ausgeschlossen werde. Peskow sagte:
"Wir können keine der potenziellen Bedrohungen ausschließen. Wir sehen, dass die Sanktionsbestrebungen unserer Gegner, insbesondere der USA, weiter zunehmen."
Washington sei unberechenbar. Der stellvertretende Vorsitzende des Moskauer Sicherheitsrats Dmitri Medwedjew erklärte, Russland habe bereits einen Aktionsplan für den Fall eines Abschaltens von Swift für russische Finanzinstitute ausgearbeitet.
Das Abschalten von Swift für Banken eines anderen Landes nannte der Chef der russischen Staatsbank VTB, Andrej Kostin, vor einiger Zeit in einem Interview mit dem Handelsblatt die "finanzielle Atombombe".
Auch Ex-US-Präsident Donald Trump hatte nach dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran 2018 die Swift-Banken unter Druck gesetzt. Diese sollten iranische Banken vom Zahlungssystem ausschließen. Seither sind westliche Finanzabwicklungen mit Iran kaum noch möglich.
Russland und China haben bereits eigene Kreditkartenfirmen gegründet. Seitdem sind sie von US-Marktführern wie Visa und Mastercard unabhängig.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums betonte: "China und Russland sind bereits jetzt sehr enge Partner. Die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen sei nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet."
Die Beziehungen seien offen und ehrlich, im Gegensatz zu Beziehungen zu einzelnen Ländern, die sich zusammentun und eigene Hintergedanken oder versteckte Agenden oder sogar Verschwörungen verfolgen.
Der Kreml nennt die Beziehungen zu China und die gemeinsame militärische Kooperation im Rahmen des "Shanghai-Abkommens" sogar "strategisch".
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